Justizskandal im Ortstafelstreit?

24 Nov
2009

Per e-mail am 24-11-2009 an die VN, (un)veröffentlicht am ??-??-????

Johannes Huber ortet in seinem VN-Kommentar vom 23. November einmal mehr einen Justiz-Skandal, weil der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wieder einmal nicht verknackt wurde. Der Sache ging wohl eine der unzähligen Anzeigen der Grünen Kärntens voraus. „ LH Dörfler könne nicht belangt werden, weil er über keine juristische Ausbildung verfüge ….”. Hand aufs Herz, Herr Huber. Es zeugt wohl von bescheidener Professionalität, wenn eine 170-Seiten starke Begründung auf diesen einen Umstand und diese wenigen Worte reduziert wird. Wie lange besteht denn der Ortstafelstreit in Kärnten schon und weshalb soll dieses Problem erst gelöst werden, seit es dort Freiheitliche-BZÖ-Landeshauptleute gibt? Nachhilfeunterricht in der Sache gibt es aus meinem Videoarchiv auf www.youtube.com unter dem Suchbegriff „Ortstafelstreit” wo eine Betrifft-Sendung und eine ZIB2 Diskussion mit Dr. Jörg Haider, der ja auch Verfassungsrechtler war, zu sehen ist.

Manfred Dorn

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