Fischers „Appell an Justiz“?

13 Aug
2010

Per e-mail am 10. August 2010 an die VN, veröffentlicht am 13. August 2010

Wenn unser Bundespräsident Dr . Heinz Fischer bei seiner Rede auf  Schloß Ambras „Im Bezug auf unversteuerte Provisionen, – undurchsichtige Geldflüsse, dubiose, angebliche oder wirkliche Geheimkonten – kolportierten und wieder dementierten Millionenbeträgen etc.“ sich von der Justiz eine „rasche lückenlose, nachvollziehbare, ernstgemeinte wahrheitsgemäße Aufklärung“  wünschen würde, dann wäre das noch o.k. für mich.  In der Folge Dr. Fischer wörtlich: „Und daher  sind wir so – zornig und ungehalten  über Solche,  die nie und nimmer genug kriegen können und deren Raffgier keine Grenzen kennt.   Sie bringen unser ganzes Gesellschaftssystem in Misskredit.“  Das kommt mir dann  einer Vorverurteilung gleich, die im Falle von Dr. Haider auch noch einen Menschen betrifft, der sich nicht mehr wehren kann. Bis zum Beweis der Vorwürfe und einer Verurteilung der Beschuldigten wäre doch  – insbesondere durch  einen gelernten Juristen wie es  Dr. Heinz Fischer ist –  die Unschuldsvermutung zu respektieren.   Unser Präsident stimmt hier in ein  Lied mit ein, das von  linken Stimmungsmacher, roten Zeitungen und „nicht immer seriösen“  Journalisten gesungen wird.  Gleichzeitig  wird der Justiz absichtliche Untätigkeit unterstellt.  Das ist meiner Meinung nach eines Präsidenten nicht würdig.

Manfred Dorn

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