Per e-mail am 28-05-2009 an die VN, unveröffentlicht – zu viel Kritik an der ÖVP!
Ich bin ja absolut kein Fan von H.C. Stache, doch unser Landeshauptmann Sausgruber sollte mit seiner Kritik gegen den blauen Regierungspartner vorsichtig sein. Denn Dr. Sausgruber ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Dieter Egger damals nach zeitweiligem Austritt aus der Strache-FPÖ doch wieder zurückrudern musste. Die Vorarlberger FPÖ hätte damals – schon von der Grundeinstellung her – geschlossen zum BZÖ wechseln müssen. Allerdings hätten die Vorarlberger Freiheitlichen dann die kompletten Parteienförderungen verloren. Und ohne finanzielle Mittel sind weder die Kredite für Wahlkampfkosten noch die Löhne und Mieten für den, wenn auch kleinen, Parteiapparat zu zahlen. Sausgruber stellte auf hart und Dieter Egger musste sich wieder mit Strache versöhnen, an die Brust der Bundes-FPÖ zurück krabbeln. Nichts wurde mit dem gewünschten Modell nach CDU/CSU-Muster, weil Sausgruber nicht bereit war, in dieser Sache – nötigenfalls mit Landtagsbeschluß – neue Wege zu ermöglichen. Mit damals etwas mehr Mut beim Landeshauptmann hätten wir heute keine Stache-Partei im Landtag und schon gar nicht in der Landesregierung. Aber, Hand auf’s Herz, Herr Landeshauptmann, wir werden’s aushalten, zumal in Wien weit schlimmere Verhältnisse herrschen, als hier im noch „subara” Ländle, wo Einbruchstouristen nur saisonal Halt machen.
Manfred Dorn
Per e-mail am 06-05-2009 an die VN, veröffentlicht!
Im Rahmen der klassenkämpferischen Aktivitäten der SPÖ werden nun, nach der Forderung nach Reichensteuer, auch die Stiftungen aufs Korn genommen.
Gerne würde ich wissen, ob es für die SPÖ auch eine Stiftung ist, wenn sich jemand wie Exkanzler Viktor Klima die „ÖMV-Pensionsabfindung”, damals in der Höhe von 17 Mio. Schilling steuerbegünstigt ( 6%?) auszahlen lässt und nach Argentinien „stiften” geht? Details dazu sind nachzusehen auf www.youtube.com – suche „Klima SPÖ Abzocke”. Dabei wäre unsere Krisenregierung gut beraten, erst einmal die Rolle unserer Großbänker in diesem Bankenskandal – Stichwort Toxische Wertpapiere aus USA und den Verlusten in den ehemaligen Ostblockstaaten prüfen zu lassen.
Manfred Dorn
Veröffentlicht in den Vorarlberger Nachrichten am 24-04-2009
In Meiningen will man derzeit einen der letzten, wenn nicht den letzten, weißen Flecken auf Vorarlbergs Wasserversorgungskarte „einschwärzen”. Neben Landesregierung sind offenbar einer noch nicht genau identifizierten Interessengruppe die privaten Hausbrunnen ein Dorn im Auge. Nun will/soll die Gemeinde 4-6 Millionen Euro für ein Wasserversorgungsnetz ausgeben, das niemand braucht. Den Haushalten sollen neben den laufenden Kosten gemäß Wasserverbrauch, 1800 € Anschlussgebühren, die Kosten für alle Arbeiten ab Grundstücksgrenze sowie eine Mega-Dauer-Baustelle im Ortsgebiet blühen. Von Amtswegen will man nun auch den Meiningern das seit Jahrzehnten so hoch gelobte und in seiner Qualität mittlerweile massiv überbewertete Vorarlberger-Kalk-Leitungswasser verkaufen. Ein Wasser, das um nichts besser ist, als Jenes, das die Meininger in ihren Hausbrunnen schon haben. Dass es für den Katastrophenfall, sprich Ungenießbarkeit des Trinkwassers infolge Verschmutzung, moderne Trinkwasserfilteranlagen gibt, die in der Küche absolut reines Trinkwasser produzieren, wird freilich ignoriert.
Genau so gut könnten wir auf den Gipfel des Kummenberges eine Telefonzelle bauen, wohl wissend, dass es auch Mobiltelefone gibt.
Die Meininger werden bei diesem Spiel bestimmt nicht mitmachen und bei der Volksabstimmung am 17. Mai diesem Projekt mit einem „Nein” eine klare Absage erteilen.
Manfred Dorn
per e-mail am 27-02-2009 an die VN, veröffentlicht!
Wer unser Parlament als Kasperltheater bezeichnet, wie das Herr Primus Kathan tut, hat wohl in Sachen Demokratie etwas nicht verstanden. Und das, weil doch die Opposition so schrecklich mit der Krisenregierung umgeht. Doch ein wenig kann ich doch zustimmen: Kasperltheater, weil dort zuletzt die Reden der Oppositionsparteien zur nicht unwichtigen Finanzkrise großteils vor leerer Regierungsbank stattfinden mussten und Vizekanzler, Kanzler und Minister beim Kaffeeplausch, außerhalb des Parlaments waren. Zwei Staatssekretäre hielten derweil die Stellung. Für die fetten Gagen, die die Kanzler und Minister beziehen, dürfen sie schon etwas arbeiten. Ein Mindestmaß von Anstand und Respekt ist es wohl, den Volksvertretern anderer Parteien im Parlament zuzuhören, die eben doch ihre Arbeit machen. Dass sich die Regierung in Sachen Bankenkrise und Konjunkturpaket noch nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist wohl augenscheinlich. Bisher haben die Ganz-Blinden in Österreich nur von den Blinden in Deutschland abgeschrieben und viel mehr als die „Abwrackprämie” ist dabei nicht herausgekommen. Mit Aussitzen wird unsere ideenlose Regierung die anstehenden Probleme nicht lösen können.
Wie soll Frau&Herr-Österreicher bei dieser Regierungsleistung vertrauensvoll die Geldreserven reduzieren um mit Investitionen die Konjunktur zu stärken?
Manfred Dorn
per e-mail am 28-01-2009 an die VN, ?
Offenbar hat es sich Herr Arnulf Häfele zur Aufgabe gemacht, uns in diesem Jahr in seinen Gastkommentaren über die Vergeudung „unserer” Steuergelder in Wien zu informieren. Er spricht von FPÖ-Abgeordneten samt Angestellten, für die zwar die Unschuldsvermutung zu gelten hat und denen aufgrund eines angeblichen Erwerbs von 88er-T-Shirts auch nicht einfach gekündigt werden darf. Auch Arbeitnehmer haben Rechte. Pech für Frau Winter, deren Recht zur freien Meinungsäußerung in unserer Demokratie gerade in jenem Moment zu Ende ging, in dem sie es in Anspruch nahm.
Dann bin ich mal gespannt, ob Herr Häfele auch schon weiß, dass wir in der Vergangenheit auch schon einen SPÖ-Abgeordneten gefüttert haben, der es wagte, im österreichischen Parlament einen „Sieg Heil” Ausruf zu tätigen. Freilich blieb das für den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ohne Konsequenzen und wir mussten ihn noch einige weitere Jahre „durchfüttern”. Und dann gab es auch noch einen Exkanzler, der uns bei der Hollocaust Konferenz in Stockholm bei der EU die grässlichen Sanktionen gegen Österreich bestellt hat. Seit Kurzem nachzusehen auf www.youtube.com unter Suche „Sieg Heil SPÖ Edlinger” bzw. „Sanktionsbestellung”.
Manfred Dorn
Per e-mail am 13. Jänner an die VN, veröffentlicht
Zum Leserbrief vom 9. Jänner.
Besten Dank an Frau Dickinger vom Kommunikationsbüro der Caritas für die Informationen, die meinen Leserbrief vom 27.12.2007 größerenteils bestätigen. Unbestritten bleibt, dass es das Geschäft der Caritas ist, für jeden einzelnen zu betreuenden Asylbewerber vom Land Vorarlberg Geld zu bekommen. Egal, ob dieser Asylwerber neu ins Land kommt oder schon 5 Jahre hier sind, die Kosten für den Steuerzahler und Erträge für die Caritas sind pro Asylwerber gleich, die Höhe der Gesamterträge sind allerdings von der Anzahl der Kunden abhängig. Das „Schwarze-Peter-Spiel” geht weiter. Die Caritas bleibt weiterhin der Hauptverursacher der langen Asylwerbeverfahren zur Kundenerhaltung. Der Fall „Arigona”, deren Geschwister nach Abschiebung wieder nach Österreich „zurückgeflüchtet” sind und neuerlich Asylanträge gestellt haben, spricht Bände. Mit Hilfe der Caritas wird das österreichische Asylwesen weiterhin an der Nase herumgeführt. Die Caritas macht damit nicht nur die beste Werbung für die Schlepper-Organisationen dieser Welt, die in diesem Geschäft Millionen von Dollars scheffeln und tausende Opfer zu verantworten haben. Organisationen wie die Caritas machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Schlepperbanden und Mitschuldigen am Tod jener vielen Menschen, die auf dem Weg ins gelobte Europa im Mittelmeer ertrinken, in Seefrachtcontainern ersticken oder auf LKW‘s erfrieren.
Manfred Dorn
Per e-mail am 6.1.2009 an die VN, veröffentlicht.
Herr Wilfried Hausmann klopft in seinem Leserbrief vom 2. Jänner doch ganz ordentlich auf den Tisch. Gut gebrüllt Löwe, wenn auch etwas grob, gegen einen – in dieser Rubrik als politischen interessierten und vorausschauenden Menschen – wohlbekannten Alwin Häle, der zudem noch gelernter Elektrotechniker ist. Auch in der ARD-Sendung „Report München” am 5. Jänner wurden diese Sparlampen mit EU-Verordnung und Gesundheitsrisiken behandelt. Von den durch Herrn Hausmann angesprochenen und für die Zukunft geplanten LED-Leuchtmittel war allerdings mit keiner Silbe die Rede. Da werden wohl beide Herren mit ihren Aussagen richtig liegen. Nur hat die EU und allen voran die Industrie die Einführung dieser Leuchtmittel anders geplant. Zunächst sollen einmal die herkömmlichen Glühbirnen verboten und durch Energiesparlampen ersetzt werden. Die Einführung der „noch besseren” LED soll dann wohl etwas später kommen. An den herkömmlichen Glühbirnen ist ohnehin nichts mehr zu verdienen, da bringen die Sparlampen doch deutlich mehr. Ob die nahezu unzerstörbaren LED´s mit 100’000 Arbeitsstunden nach erlangen der Marktreife (mit oder ohne Sollbruchstelle) dann noch erwünscht sind, wird sich zeigen. Inzwischen denkt die EU in ihrer Regulierungswut (www.report.de) an ein Verbot von Kaffeemaschinen und elektrischen Zahnbürsten! Und das ist kein Witz. Zu sehen auf YouTube unter „EUnergiesparlampen”.
Manfred Dorn
Per e-mail am 29-12-2008 an die VN, veröffentlicht!
Besten Dank an Herrn Werner Frank für die Rückmeldung zu meinem Leserbrief vom 15. Dezember. Kritik hält wach und tut auch mir – neben dem vielen positiven Feedback das ich erhalte – hin und wieder gut. Ich bedaure dennoch, dass meine Formulierung zu Missverständnissen geführt hat. Daher nochmals ganz deutlich, damit es auch Herr Frank versteht: „Populismus” kommt vom lateinischen Wort „Populus =Volk” und hat dort seinen Ursprung. Und nun soll es also so sein, dass im Populismus kein Volk mehr drinnen ist. Vielleicht, weil sich das Wort so gut zur Diffamierung politischer Gegner eignet, nachdem die Faschismuskeule wegen Erfolglosigkeit ausgedient hat. Das ist wie „keine Äpfel im Apfelstrudel” – wirklich zum Lachen. – Jörg Haider (Buchtipp: „Befreite Zukunft jenseits von links und rechts”) ist mit dem „Populismusvorwurf” immer sehr positiv umgegangen und hat dabei eher die Volksnähe eines Politikers im Vordergrund gesehen. Wo finden wir nun die Grenze zwischen volksnahen Politikern, die sich heute weniger an veralteten Ideologien, sondern vielmehr nach den Erfordernissen der Zeit orientieren und jenen „Populisten”, denen Opportunismus unterstellt wird? Wer legt fest, was als Warnung und was als Hetze zu bezeichnen ist? Ich meine, diese Antwort gibt der Wähler, zuletzt “deutlich” am 28. September 2008.
Manfred Dorn
Per e-mail am 18.12.2008 an die VN, veröffentlicht!
Österreich leistet sich bereits den Luxus, eine „Helfer-Industrie” aus dem Steuertopf zu unterstützen, die auch mit diesem Geld – insbesondere im Bereich des Asylwesens dem Staat zusätzlich enorme Kosten verursacht. Dieser Tage will die neue „Bankenkrisen-Regierung” die Absetzbarkeit von Spenden an die große Rettungsorganisation sowie an die längst nicht mehr unumstrittene Caritas zum Gesetz machen. Die Caritas unterhält in Vorarlberg eine Mannschaft von drei Juristen, die 871 Asylwerber betreuen (VN 4. November) und mit Stolz behauptet: „Ohne Beistand erhielte kaum jemand Asyl” bzw. „Würde die Caritas Asylwerber rechtlich nicht beraten, hätte kaum jemand eine Chance”. 2007 haben österreichweit 2516 Asylwerber erst in zweiter Instanz Asyl erhalten. Ohne Berufung wären sie nach Urteilen der ersten Instanz ausgewiesen worden. So dreht sich das Hamsterrad im Asylwesen. Caritas-Juristen, Antragsbearbeiter, Einspruchsjuristen, Berufungsbearbeiter, Einspruchsjuristen usw., manchmal auch die Polizisten, haben ausreichend Arbeit. Darüber hinaus beklagt die Caritas die (selbstverursachte) lange Dauer der Asylverfahren die dann noch dazu führt, dass von Caritas und den linken „Zuwanderungsparteien” ein humanitäres Bleiberecht gefordert wird. Hier beißt sich der Kostenkater zu lasten der Steuerzahler weiterhin in den Schwanz, während echte Hilfsorganisationen wie Karlheinz Böhms „Menschen für Menschen” im neuen Absetzbarkeitsgesetz keine Berücksichtigung finden. Spendenströme werden umgeleitet.
Manfred Dorn
Per e-mail am 11-12-2008 an die VN, veröffentlicht!
Herrn Primus Kathan aus Fraxern scheint wohl so ein Tag einer Nationalratssitzung (9 bis 17 Uhr) im Fernsehen nicht gut zu bekommen. Mein Tipp, rechtzeitig den Sender wechseln. Stattdessen reklamiert Herr Kathan, daß solche „Populisten” (populus = Volk) im Parlament nichts zu suchen hätten. Irrtum, Herr Kathan. Genau das ist das Problem, das der Großteil rotschwarzer Politiker heutzutage hat. Weil längst „abgehoben”, der Kontakt zum normalen Volk verloren gegangen ist. Die Opposition tut gut daran, der neuen Regierung von Anfang an den Tarif anzugeben. Immerhin sind nun die Koordinatoren der gescheiterten “Es reicht Regierung” die neuen Hauptdarsteller. Diese neue Regierung lebt davon, dass es nun eine „Bankenkrise” gibt, sonst hätten die Wähler nicht so stillschweigend akzeptiert, daß sich wiederum die Koordinatoren der „Lausigsten Regierung aller Zeiten” für eine weitere Stillstandregierung zusammenfinden. Im Parlament dürfen sich hochbezahlte Regierungsmitglieder von der Opposition freilich schon etwas anhören. Nämlich das, was sich viel Bürger auch denken. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Und zudem ist mir lieber, wenn Abgeordnete im Parlament sagen was sie zu sagen haben, anstatt sich – wie der Grüne Öllinger vor einigen Jahren – in Gesellschaft gewaltbereiter Demonstranten bei einer der Donnerstagsdemonstrationen fotografieren lässt.
Manfred Dorn